Allgemeine ANB für das Trauerportal

Stand: 22. August 2014

Vorbemerkung

Die Evangelische Kirche im Rheinland (im Folgenden „EKiR“ oder „wir“) möchte Ihnen mit der Internetseite unter der Domain „gedenkseiten.trauernetz.de “ und allen ggf. hierauf verweisenden weiteren Domainnamen („Trauerportal“) einen virtuellen Raum zur Verfügung stellen, in dem Sie Verstorbener gedenken können. Sie können Gedenkseiten für Verstorbene einrichten, Ihr Beileid auf einer bereits bestehenden Gedenkseite ausdrücken und andere Gedenkseiten ansehen. Unterstützt werden wir in diesem Anliegen von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und dem Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik.

Die EKiR tritt bei Bereitstellung des Trauerportals ausschließlich als technischer Dienstleister und neutraler Dritter auf. Ihre an die Öffentlichkeit gerichteten Äußerungen werden von uns keiner Vorabkontrolle unterzogen, bevor sie im Trauerportal erscheinen. Da wir der Überzeugung sind, dass die Fürsorge für die Hinterbliebenen und das Andenken an die Verstorbenen feste Bestandteile christlicher Nächstenliebe sind, ist es für uns selbstverständlich, Ihnen als Nutzer den Gebrauch des Trauerportals unentgeltlich zu ermöglichen. All dies heißt jedoch nicht, dass Sie den virtuellen Raum völlig ohne Regeln, gar rücksichtslos nutzen könnten. Denn eine der Grundregeln friedlichen Zusammenlebens drückt sich in dem Gedanken aus, dass die Freiheit eines jeden dort endet, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Im Nachstehenden haben wir daher Regeln für die Benutzung des von uns bereitgestellten virtuellen Raums festgelegt, von denen wir denken, dass sie ein friedliches Miteinander im Geiste des Ziels dieses Trauerportals ermöglichen.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) regeln die Benutzung des Trauerportals im Verhältnis zwischen uns und dem Nutzer. Die ANB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Trauerportal unter diesem Link abrufbar. Bei jeder Benutzung von Funktionen des Trauportals, die über das bloße Betrachten von Inhalten hinaus geht , wird der Nutzer zwingend aufgefordert , die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB anzuerkennen. Dabei stehen alle Benutzungen des Trauerportals in einem sachlichen Zusammenhang, so dass es insgesamt nur ein einheitliches Nutzungsverhältnis zwischen uns und einem jeden Nutzer gibt. Einer erneuten Zustimmung zu den ANB kommt also nur dann Bedeutung zu, falls sich die ANB zwischenzeitlich geändert haben, weil das Nutzungsverhältnis dann ausschließlich mit der geänderten Fassung der ANB fortgeführt wird.

1.2 Wir behalten uns Änderungen dieser ANB vor. Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform (§ 126b BGB) widerspricht und wir den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen haben oder falls der Nutzer der geänderten Fassung der ANB zugestimmt hat. Ist der EKiR von einem Nutzer eine E-Mail-Adresse nicht bekannt, kann sie dem Nutzer die Änderungsmitteilung durch einen Hinweis auf der Startseite des Trauerportals bekannt geben. Widerspricht der Nutzer der Änderung in Textform (§ 126b BGB) innerhalb von einer Woche ab Kenntnis von der Änderung, gelten die früheren ANB im Verhältnis zu diesem Nutzer weiter. Wir sind in diesem Fall zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien bezieht, deren Erfüllung die Nutzung des Trauerportals überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).

1.3 Die EKiR kann ihre Stellung gegenüber dem Nutzer aus dem Nutzungsverhältnis insgesamt übertragen, auf einen oder mehrere Dritte, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf („Vertragsübernahme“). Sollten wir von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, wird der Nutzer hiervon mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Vertragsübernahme durch einen entsprechenden Hinweis innerhalb des Trauerportals auf diese Absicht hingewiesen.

2. Leistungs­gegenstand des Nutzungs­verhält­nisses

2.1 Die EKiR treffen gegenüber den Nutzern keine Leistungspflichten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung des Trauerportals oder Zugang zum Trauerportal. Die Verfügbarkeit des Trauerportals kann zeitweise im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, da eine Mindestverfügbarkeit vom Nutzer nicht beansprucht werden kann. Eine Sicherung der vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen unbeabsichtigten Datenverlust schuldet die EKiR nicht. Wir behalten uns vor, das Trauerportal nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen. Das Verfahren nach Ziff. 1.2 gilt hierfür entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass eine Benachrichtigung des einzelnen Nutzers durch eine öffentliche Bekanntmachung im Trauerportal oder an der Stelle, an der zuvor das Trauerportal erreichbar war, ersetzt werden kann.

2.2 Bevor Funktionen abgeschaltet oder geändert werden, wodurch vom Nutzer generierte Inhalte offenkundig verloren gehen werden, wird im Trauerportal ein Hinweis auf die Absicht der EKiR öffentlich bekannt gemacht, unter Angabe einer angemessenen Frist. Innerhalb des angegebenen Zeitrahmens steht es jedem Nutzer frei, die von ihm generierten Inhalte zu sichern. Mit Ablauf der Frist kann die Funktion abgeschaltet oder geändert werden, ohne dass die EKiR zur Sicherung der Inhalte verpflichtet ist.

2.3 Dem Nutzer stellt die EKiR das Trauerportal so bereit, wie das Trauerportal im Zeitpunkt der Nutzung verfügbar ist. Die EKiR erklärt, dass ihr Fehler des Trauerportals, die sich gelegentlich der Nutzung negativ auf die Interessen des Nutzers auswirken könnten, nicht bekannt sind.

2.4 Der Zugang zum Trauerportal erfolgt über das Internet. Die Bereitstellung des Internetzugangs und der für den Zugang zum Trauerportal erforderlichen Software (etwa Browser) ist nicht Gegenstand des Nutzungsverhältnisses. Über Links im Trauerportal kann der Nutzer zu den Inhalten Dritter gelangen. Diese Inhalte sind nicht Gegenstand des Nutzungsverhältnisses. Das Benutzen eines Links ist entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers des Nutzers erkennbar. Die EKiR ist nicht verantwortlich für die Inhalte Dritter, die über die Links erreicht werden können. Durch den Aufruf eines dieser Links verlässt der Nutzer das Trauerportal und gelangt zu den Angeboten von Dritten, die diese Angebote in eigener Verantwortung bereit stellen.

3. Inhalte und Pflichten der Mitglieder

3.1 Soweit der Nutzer eigene Inhalte in das Trauerportal einbringt (z.B. Texte, Bilder, Videos, verwendete Links, etc.), erklärt er, dass der Inhalt, bzw. dessen Einstellung in das Trauerportal keine Persönlichkeits- und Bildrechte sowie Urheber- und gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt. Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte allein verantwortlich.

3.2 Die Nutzer haben geltendes Recht zu beachten sowie die Rechte und Interessen von Dritten zu wahren. Die von den Nutzern eingestellten Inhalte müssen thematisch angemessen sowie würdevoll sein und haben die Pietät zu wahren. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt folgende Inhalte einzustellen:

  • Inhalte, die geeignet sind, das Andenken an Verstorbene zu verunglimpfen,
  • Inhalte, die andere Nutzer oder Dritte zu schädigen geeignet sind
  • Inhalte, die ohne ausdrückliche Genehmigung personenbezogene Daten eines Dritten enthalten,
  • Inhalte mit werbendem Charakter,
  • Inhalte, die kommerziell oder politisch motiviert sind oder in sonstiger Weise mit dem Zweck des Trauerportals nicht in Einklang stehen, sowie
  • Inhalte, die Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede oder Aufrufe zu Drogenkonsum oder Gewalttaten enthalten oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

4. Rechte der EKiR

4.1 Werden Inhalte eingestellt, die gegen diese ANB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, so ist die EKiR nachdem sie Kenntnis von diesen Inhalten erlangt hat berechtigt, aus den eingestellten Inhalten entsprechende Teile, bzw. Passagen oder den Inhalt insgesamt nach eigenem billigen Ermessen (§ 315 BGB) zu entfernen.

4.2 Kündigt der Nutzer oder die EKiR das Nutzungsverhältnis, ist die EKiR ab der Beendigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt, die vom Nutzer während des Nutzungsverhältnisses in das Trauerportal eingestellten Inhalte zu entfernen.

5. Rechte­einräumung

Dadurch, dass Sie die Funktionen des Trauerportals benutzen und dadurch Inhalte erzeugen und in das Trauerportal einstellen, räumen Sie der EKiR (nur) alle Rechte an diesen Inhalten ein, die die EKiR mindestens benötigt, um das Trauerportal entsprechend seiner Zweckbestimmung betreiben zu können. Dazu gehört insbesondere die Befugnis, die Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Alle weitergehenden Rechte an den Inhalten verbleiben bei Ihnen.

6. Haftung der EKiR

Eine Haftung der EKiR gegenüber dem Nutzer für das zur unentgeltlichen Benutzung bereitgestellte Trauerportal besteht nur bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der EKiR sowie falls Sie gegenüber dem Nutzer arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler des Trauerportals verschweigt.

7. Schluss­bestimmungen

7.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt.

7.2 Sollten einzelne Regelungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das gilt entsprechend bei einer Lücke in diesen ANB.